Mainz | analogo.de – Demokratie ist derzeit konkret zu fassen in Rheinland-Pfalz. Auf dem Weg zum ersten großen Transparenzgesetz eines deutschen Flächenstaates werden morgen, am 29. Januar 2015 im Plenarsaal des Landtages konkrete Ausformungen der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Verfahrens diskutiert. Zwischen 14.55 Uhr und spätestens 17.30 Uhr wird die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer Kernpunkte des 152-Seiten starken Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ vortragen.
Die Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz gab analogo.de heute auf Nachfrage bekannt, dass das Mitbestimmungsverfahren ab Donnerstag, den 19. Februar startet. Bürgerinnen und Bürger können sich somit konkret in die Ausgestaltung eines bevorstehenden Gesetzes einbringen. Geplant ist eine zeitnahe Pressekonferenz, aus der Details hervorgehen. Vor allem die Partei Bündnis90/Die Grünen setzt somit zum 19. Februar einen wesentlichen Eckpunkt ihres Landtags-Wahlpogramm von 2011 um, nämlich die Stärkung der Transparenz und stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in amtliche Vorhaben.
Aus ihrem Wahlkampf-Worten „Demokratie geht alle an“ werden Taten.
