Washington / Brüssel / Berlin | analogo.de – Mit dem geheim verhandelten Handelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika darf Medienberichten zufolge laut TTIP-Entwurf kein EU-Land mehr israelische Produkte boykottieren. Dieses Boykott-Verbot würde – sofern es eingeführt wird – auch internationale Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty International treffen.
Die geheim tagenden Politiker beziehen sich auf eine Regelung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT, nach dem Mitgliedsländer des GATT im Sinne des Handels nicht diskriminiert werden dürfen. Dieser Entwurf verwundert, denn erst kürzlich fühlten sich EU und USA nicht an das Anti-Diskriminierungsgebot gebunden, als sie umfassende Embargos gegen das GATT-Mitglied Russland verhängten. Die Geschichte lehrt, dass die USA mit dem ständigen Embargo gegen Kuba dieses einst florierende Land in die Armut trieb. Wirtschaftliche Embargos sind die probaten modernen Kriegserklärungen des 21. Jahrunderts der USA und seiner verbündeten Vasallenstaaten.
Sollte dasselbe Aktionsmuster des „Aushungern durch Embargo“ politikfähig werden, müsste das von der muslimischen Welt umzingelte Land Israel aufgrund seiner aggressiven Siedlungs-und Militärpolitik ähnliche Embargos befürchten. Diese sollen nun mit TTIP im Keim erstickt werden. Das stark umstrittene Handelsabkommen TTIP erhält mit dem moralisch inkonsistenten „Israel-Paragraphen“ eine weitere Schwächung, weil es auf anderen Ebenen mühselig ausgearbeitete und erfolgreiche Abkommen torpediert.
Die in letzter Zeit vermehrt ans Tageslicht gekommenen Details haben die Zahl der TTIP-Gegner rasant ansteigen lassen. Aus genau diesem Grund wollen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama den TTIP-Vertrag noch bis zum Herbst unterzeichnen. Merkel geriet vor sechs Wochen unter starke Kritik, als herauskam, dass sie persönlich die geheimen Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP vorgeschlagen hatte. Milliardenschwere Klagen von Großkonzernen sollen laut Merkels Vorschlag an ordentlichen Gerichten wie dem Bundesverwaltungsgericht oder Bundesgerichtshof vorbei geregelt werden – ein wahrlich demokratie-gefährdender Vorschlag der angeschlagenen Kanzlerin.
Diese Israel-Vorgabe hat derweil denselben Geschmack wie die Journalisten-Vorgabe des Axel Springer Verlags, also des Herausgebers von Bild-Zeitung, die Welt, Welt am Sonntag, Bild am Sonntag, Auto-Bild etc. Axel Springer schreibt seinen Redakteuren drei wesentliche Grundprinzipien vor, zu denen sie bei ihrer Berichterstattung verpflichtet werden:
- Berichterstattung Pro Wiedervereinigung
- Berichterstattung Pro USA
- Berichterstattung Pro Israel
Journalistische Kollegen wundert daher nicht, dass die Welt und die Bildzeitung den Israel-Paragraphen verschweigen und lieber von der Alternativlosigkeit von TTIP berichten.
