TTIP: Geheime Schiedsgerichte waren Merkels Vorschlag

Mainz/Berlin/Brüssel – Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, John B. Emerson überraschte letzte Woche Donnerstag mit einer politischen Sensation: Einer der Hauptkritikpunkte von TTIP – die geheimen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) – sollen „auf Initiative der deutschen Bundesregierung“ eingeführt werden.

analogo.de war im Festsaal des Mainzer Landtages zugegen, als Emerson spezifizierte, es sei Angela Merkel gewesen, die 2007 während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Initiative zu TTIP übernahm. Die deutsche Seite würde die geheimen Schiedsgerichte forcieren, da ausgerechnet Deutschland nach Ende des 2. Weltkrieges von lukrativen internationalen Aufträgen ausgeschlossen war.

Doch seit dem offiziellen Verhandlungsbeginn im Juni 2013 sei die Debatte von zahlreichen Mythen und verbreiteten Missverständnissen begleitet, so Emerson. In Deutschland habe man es mit einer angst-basierten Kampagne zu tun, die am Beispiel des sogenannten „Chlorhühnchens“ deutlich würde. Während der oberste US-Botschafter in Deutschland die Propaganda gegen TTIP verteufelte, gab er aber unumwunden zu, wie er mit seinen fünf Generalkonsuln und allen diplomatischen Mitteln auf einen Abschluss von TTIP hinwirke. Schließlich habe TTIP für die USA die allerhöchste Bedeutung. Amerikanische Propaganda kritisierte Gegen-Propaganda und diffarmierte gegnerische Positionen generell als Mythos. Schuldig blieb Emerson die Antwort, warum die USA Gegnern von TTIP wie der campact-Mitarbeiterin Maritta Strasser systematisch die Einreise in die USA verweigern.

Der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Clemens Hoch unterstrich in seiner Gegenrede, dass TTIP weder Umweltstandards noch Arbeitnehmerrechte gefährden dürfe und die Qualität im Abschluss des Handelsabkommens mehr zähle als ein schneller Abschluss. Schließlich seien rechtstaatliche Anforderungen zu gewährleisten, die Emerson aber gewährt sehen wollte. Immerhin seien die US-Standards die restriktivsten weltweit und konterte: “Wachstum durch TTIP“ müsse das strategische Kooperationsziel zwischen der USA und Deutschland heißen. Emerson vermittelte die klassische amerikanische Botschaft, wenn er Realitäten des Freihandels sagte und The business of America is business meinte. Das Neue an der Botschaft war aber die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das bestehende juristische System auszuhebeln, indem geheim tagende Schiedsgerichte darüber entscheiden, ob die Steuerzahler Kompensationszahlungen an Großkonzerne zu tragen haben.

Seit 2010 berät Emerson seinen US-Präsidenten Obama in dessen Beratungskomitee für Handelspolitik.