Willkommen auf der Mainzer Politikseite von analogo.de. Bei fast allen wichtigen Entscheidungen der Stadt Mainz hagelt es substanzielle Kritik für den Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling. Auch seine Dezernenten Christopher Sitte, Marianne Grosse, Katrin Eder und Günter Beck verantworten teils stark umstrittene Entscheidungen. Bürgermeister Beck verantwortet insbesondere die Finanzentscheidungen rund um die Auslagerungen kommunaler Tätigkeiten in organisations-privatisierte „öffentliche“ Firmen.
Doch Mainzer Politiker sind nicht faul: In der Vorwoche zu jeder Stadtratssitzung entfaltet sich in den kommunalen Gremien eine hektische Betriebsamkeit, um die dann vom Rat nur noch abzuwinkenden Beschlüsse in die Wege zu leiten. Entscheidende Vorgaben werden fast ausschließlich nicht-öffentlich behandelt. So sind z. B. in Bauausschuss-Sitzungen über 20 Bebauungsvorhaben keine Seltenheit, die das spätere Stadtbild in Zukunft prägen werden. Unlängst schaffte das geheim tagende Duo aus Verkehrsausschuss und Bauausschuss mit verschiedenen Ortsbeiräten Fakten für den Bau der Verschuldungsorgie „Mainzelbahn“.
Lese jetzt in der Übersicht KATA LOGO Politik – Städte – Mainz über die Methoden des Michael Ebling, seinen Dezernent(inn)en und den anderen in der Stadtpolitik Wirkenden zu Themen wie
- Schwächung kommunaler Handlungsfähigkeit durch Organisationsprivatisierung städtischer Firmen
- ECE Shopping Gigantismus
- 84-Millionen Mainzelbahn
- Fehlender Wohnraum
- Stadtrat und Ausschüsse
- Informationsfreiheitsgesetz
Finde Deine Mainzer Politiker(innen) im KATA LOGO mit dem Tastenbefehl Strg + F. Hast Du die Politikernummer gefunden, suche mit Strg + F plus der Nummer, wo Deine Politiker(innen) sonst noch aktiv sind. analogo.de setzt sich die ständige Aktualisierung der Übersicht zum Ziel, so dass sich unsere Leserinnen und Leser vor Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen ein Stimmungsbild der Parteien und ihrer Mitglieder bilden können. Ab Herbst 2016 plant analogo.de verstärkt aus den Stadtratssitzungen zu berichten.
Was haben also unsere Politiker geleistet, was sind ihre Aussagen zwischen zwei Wahlterminen? Wissen doch erfahrene Wähler(innen), dass Wahlversprechen zumeist nicht eingelöst werden und man daher besser zurückschaut, was die Politiker(innen) in den letzten vier oder fünf Jahren tatsächlich vollbracht haben.
Hinzu kommt: Mainz ist pleite – und hat daher 75 Firmen gegründet, die heute kommunale Aufgaben erledigen. Der Großteil der Firmen hat hochbezahlte Geschäftsführer eingestellt, deren Gehälter zum Großteil verschwiegen werden. Bei so viel Verschleierung ist zu erwarten, dass sich einige Beteiligte zu Lasten bürgerlicher Gelder die Taschen füllen. Der Leipziger Wissenschaftler Ulf Papenfuß hat mit einer Forschergruppe ein Transparenzgefälle bei der Vergütung von Top-Managern öffentlicher Unternehmen festgestellt. Die „Handkäs-Mafia-Stadt“ Mainz schneidet bei seiner Studie mit über 70% Geheimhaltung als eine der intransparentesten Landeshauptstädte ab.
Intransparent zeigen sich laut Studienergebnis des Forscherteams diese 12 öffentlichen Unternehmen der Stadt Mainz:
1. Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG
2. Stadtwerke Mainz AG
3. RIO Holzenergie GmbH & Co. Dotternhausen KG
4. RIO Holzenergie GmbH & Co. Bad Arolsen KG
5. RIO Windkraft GmbH & Co. KG
6. enaqua GmbH
7. Rheinhessen Energie GmbH
8. Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
9. mainzplus CITYMARKETING GmbH
10. Mainzer Alten- und Wohnheim gGmbH
11. Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH
12. RIO Energie GmbH & Co. KG
Transparent zeigen sich laut Studie dagegen nur diese 5 öffentlichen Unternehmen der Stadt Mainz:
1. Heizkraftwerk GmbH Mainz
2. Mainz Solar GmbH
3. WB Wohnraum Mainz GmbH & Co. KG
4. Wohnbau Mainz GmbH
5. Staatstheater Mainz GmbH
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