Informationsfreiheitsgesetz

Linkes Online Portal will Zugang zu Strommengendaten der US-Airbase Ramstein – Follow-up

von

Mainz, Ludwigshafen | analogo.de – Trotz Aufforderung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz verweigern die Pfalzwerke in Ludwigshafen die Auskunft, wie viel Strom sie pro Jahr an den Luftwaffenstützpunkt der US Air Base in Ramstein liefern. Der Unterhalt eines Luftwaffenstützpunktes bedarf einer großen Energiemenge. Da der steigende Energiehunger weltweit aber zu immer … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: MdI behindert praxisnahe Umsetzung – Welche Rolle spielt US-Militär?

von

Mainz | analogo.de – Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz behindert die praxisnahe Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes. Mindestens ein Umweltinformationsgesuch steht seit 15 Monaten in der Warteschlange. Auch Hochschulen verweigern sich ihrer proaktiven Informationspflicht. Die Open Knowledge Foundation hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Umweltanfrage hat den Umfang von Stromlieferungen durch die Pfalzwerke AG an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: „Transparenzklagen.de“ kündigt demokratischen Wind für RLP an

von

Berlin, Mainz | analogo.de – Wegen ihrer aktiven und passiven Verheimlichungspolitik dürften Universitäten in Rheinland-Pfalz bald wieder in der Diskussion stehen. Die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kündigte am 03. Dezember 2016 auf ihrer Seite an, durch ihre Initiative Transparenzklagen.de künftig Auskunftsansprüche gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen auf gerichtlichem Weg zu unterstützen. Die Gesellschaft … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: Immer mehr Gerichtsentscheidungen gegen Universitäten

von

Mainz | analogo.de – Die Universitäten von Rheinland-Pfalz geraten immer häufiger in Konflikt mit dem Transparenzgesetz, weil sie sich schlichtweg gegen die Transparenzverpflichtung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Wehr setzen. Dies ist ein Ergebnis aus dem 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann. … Weiterlesen

Pfalzwerke verheimlichen Stromauskunft zu Ramstein Air Base

von

Ludwigshafen, Ramstein, Mainz | analogo.de – Der Stromlieferant Pfalzwerke AG verweigert die Aussage über die Menge gelieferten Stroms an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein und steht damit vor einer Strafzahlung an das Land Rheinland-Pfalz von bis zu €10.000. Die zuständige Datenschutzbehörde unterstützt die Anfrage des Webportals analogo.de ebenso wie die NGO Transparency International Deutschland. Das Strommanagement … Weiterlesen