Direktdemokratische Verfahren

Willkommen auf der Seite „Direktdemokratische Verfahren“ von analogo.de. In Zeiten politischer Zentralisierung verlieren die politischen Institutionen zunehmend an Gestaltungsmacht. Rund siebzig Prozent aller Gesetze, die in Deutschland und anderen EU-Ländern verabschiedet werden, sind direkte Vorgaben und Richtlinien von der Europäischen Union (EU). Ein Übermaß an Zentralisierung führt aber zu verstärkten Regionalisierungstendenzen. Ganze Provinzen oder kleinere Kulturräume wie Katalonien oder Schottland wollen sich vom Rest ihres Mutterlandes trennen, denn die Menschen verlieren die Identifikationsbasis mit dem Großsystem.

Als beste Alternative zu Regionalisierungstendenzen können direktdemokratische Verfahren betrachtet werden. Bei der auch (sach) unmittelbare Demokratie genannten Form der Demokratie können alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unmittelbar über politische Sachfragen abstimmen. Nichtregierungsorganisationen wie Mehr Demokratie e. V. arbeiten seit Jahren in diese Richtung.

Das Referendum in Katalonien zeigt sehr anschaulich, was die regierenden Politiker mit Hilfe ihres militaristischen Polizeiapparates anstellen um direktdemokratische Verfahren im Keim zu ersticken. Die Zentralregierung aus Madrid wollte die Unabhängigkeitsbestrebung und das hierzu am 01. Oktober 2017 anberaumte Referendum unterdrücken. Also sperrte sie Internetseiten für spanische Nutzer, besetzte Telekommunikationsgebäude, ließ hohe Regierungsbeamte verhaften, sperrte den Luftraum über den Städten, drohte Druckereien nur keine Wahlzettel zu drucken oder zwang die Firma Google polizeilich und unter Gewaltandrohung eine Kommunikations-App im Google Play App-Shop zu deaktivieren, mit der man Details zum Referendum austauschen konnte. Da sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter die militaristischen Aktionen des spanischen Präsidenten Mariano Rajoy stellte, kann man sich ausrechnen, wie die Eiserne Lady Deutschlands denselben Unterdrückungsmechanismus für Deutschland anwenden würde.

Tatsächlich sprechen sich ausgerechnet auch die Sozialdemokraten der SPD gegen Volksentscheide aus. Die politische Kultur in Bayern mit der dominierenden Partei CSU überrascht jedoch, denn ausgerechnet hier nutzen die Menschen demokratische Gestaltungsmöglichkeiten, die in anderen deutschen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz undenkbar wären. Die Ablehnung einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen nach einem Bürgerentscheid mag als bestes Beispiel dafür dienen.

Der Fall Katalonien zeigt wiederum, welche rechtsradikalen Grundüberzeugungen viele regierende Politiker und Mitbürger haben, die wiederum den deutschen Mainstreammedien suggerieren wollen, dass sie für die politische Mitte Deutschlands stehen. Und der Fall Katalonien zeigt auch, dass den in bürokratischen Rhythmen denkenden Politikern der Parteien CDU, SPD und FDP menschenrechtswidrige Gesetze im Zweifel wichtiger sind als die Freiheit der Menschen. Dem Volk, also allen Stimmberechtigten wird keine Gestaltungsmacht zugetraut.

Insbesondere deutsche Intellektuelle aus Teilen der Eliten oder anderen Bildungskreisen verhindern die Einführung effektiver direktdemokratischer Verfahren wie das fakultative Referendum in der Schweiz. Die Eliten argumentieren, man befürchte, dass das Volk harsche Maßnahmen einführe – und denken dabei an die Zeit des Nationalsozialismus. Galant schreiten diese Eliten über die Tatsache hinweg, dass sie selber den Wahlberechtigten die Umsetzung ihrer Meinung vorenthalten (wollen). In dieser Hinsicht sind die Eliten die wahren Feinde der Demokratie. Interessanterweise forderte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Bundestagsprogramm 2017 die Einführung von Volksentscheiden nach dem Schweizer Modell. Ein Graus für deutsche Eliten, sie könnten ja ihre Macht verlieren.

Finde nun eine erste Übersicht Deiner Möglichkeiten der persönlichen Einflussnahme im politischen Geschehen durch direktdemokratische Verfahren. Die Übersicht wird sukzessive ergänzt.

 Letzte Aktualisierung 24.04.2020