Bundesländer Politik

Willkommen auf der politischen Bundesländer-Seite von analogo.de. Finde hier die ständig aktualisierte und daher zeitlose Übersicht von Politikern und öffentlichen Entscheidungsträgern auf Ebene der Bundesländer. Mit der Zeit soll die Summe aller Aussagen und Taten unserer Volksvertreter den Charakter eines Wahlomaten erhalten. Wir nennen unsere Übersichten KATA LOGO und bewerten im Gegensatz zu anderen Wahlomaten nicht die Wahlversprechen, die man in den Parteiprogrammen oder zu Hunderten in der Presse kurz vor Bundestagswahlen findet, sondern zeichnen für sich stehende Aussagen und Taten von Politikern und Einflussträgern zwischen zwei Wahlen auf.

Zudem gibt der immer aussagekräftiger werdende Wahlomat Informationen, wie sich die jeweiligen Einflussträger finanzieren. Damit kann sich der Wähler ein viel besseres Bild von Partei und Politikern machen als zuvor. Unser Wahlomat bezieht aber ausdrücklich auch die Lobbyisten mit ein, denn sie stellen wichtige Einflussträger dar.

Seit der Föderalismus-Reform im Jahre 2006 haben die Bundesländer noch weniger zu sagen als vorher. Der Bund hat sich fast alle wesentlichen Kompetenzen gesichert. Selbst die in den Ländern angesiedelten Hoheiten über die Bildung und die Polizei ist relativ, denn nach wie vor finanziert der Bund einen großen Teil der Bildungsbestrebungen in Deutschland. Selbst die Polizeieinheiten der Länder kuschen, wenn es um Belange des Bundes geht. Dies wird immer dann ersichtlich, wenn sich der Bund feiern möchte. So geschehen bei den Staatsbesuchen vom US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Mainz oder dem Tag der Deutschen Einheit in Mainz am 03. Oktober 2017. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz brachte es auf den Punkt. Wie ein kleines Kind gehorchte Lewentz und sein Polizeiapparat den Anweisungen der Polizeibundesbehörden, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Fassadengestaltung potemkinscher Dörfer den ach so wichtigen Gedanktag feiern konnte.

Verschaffe Dir nun also einen Überblick, was die Politiker und Entscheidungsträger Deines Bundeslandes zu einem beliebigen Zeitpunkt zu einem gewissen Thema gesagt haben. Finde hier die Übersicht über die medialen Quellen, die über Deine Behörden, NGOs und Lobbyistenverbände Deines Bundeslandes berichtet haben.  Dazu gehören z. B. das Hessische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, welches Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge am Frankfurter Flughafen erteilt. Dazu gehören auch der Berliner Senat, der umstrittene Tatsachen rund um das Asylrecht schafft. Oder dazu gehören Universitäten, die von der klassischen Berichterstattung gerne vergessen werden.

In der ANA LOGO Datenbank finden Sie den KATA LOGO Politik – Bundesländer mitsamt den farblich markierten Wertungen zum kostenlosen runterladen – im handlichen DIN A4-Format.

KATA LOGO Politik – Bundesländer
Politikebene Person Rolle Finanzierung Profil & Quelle Wertung
Baden-Württemberg
Landtag 
Bündnis 90 / Die Grünen Winfried Kretschmann Regierungschef Steuerzahler Macht eine Menge Lobbyarbeit für seine baden-württembergischen Automobilfirmen und zeigt sich damit kaum als echter Grüner.
Bayern
Landtag 
CSU Markus Söder Regierungschef Steuerzahler Söder gilt als einer der größten Fake News-Ministerpräsidenten, den Deutschland je hatte. Zur Energiepoltik führten die Grünen seine neuerlichen Falschaussagen in seiner Regierungserklärung vom 15.03.2022 im Landtag Bayern vor:

1. Baden-Württemberg sei nicht „viel schlechter als Bayern“ aufgestellt, was Windenergie betrifft. B-W habe 134 Anlagen im Genehmigungsverfahren, Bayern nur 21; das sei auf die Fläche bezogen die 13-fache Menge.

CSU Markus Söder Regierungschef Steuerzahler Söder gilt als einer der größten Fake News-Ministerpräsidenten, den Deutschland je hatte. Zur Energiepoltik führten die Grünen seine neuerlichen Falschaussagen in seiner Regierungserklärung vom 15.03.2022 im Landtag Bayern vor:

2. Söder habe gesagt, das Potenzial bei der Wasserkraft wäre groß. „Das ist auch falsch. Man könne froh sein, wenn Bayern gerade mal die 11 Terawattstunden halten könne.“

CSU Markus Söder Regierungschef Steuerzahler Söder gilt als einer der größten Fake News-Ministerpräsidenten, den Deutschland je hatte. Zur Energiepoltik führten die Grünen seine neuerlichen Falschaussagen in seiner Regierungserklärung vom 15.03.2022 im Landtag Bayern vor:

3. Söder sagte, es gebe bereits eine Solarpflicht. Das ist auch falsch, so der Grüne. Der Entwurf dazu liege seit November in der Schublade des Umweltministers; dort liege er schon ewig lang.“ 

CSU Markus Söder Regierungschef Steuerzahler Söder gilt als einer der größten Fake News-Ministerpräsidenten, den Deutschland je hatte. Zur Energiepoltik führten die Grünen seine neuerlichen Falschaussagen in seiner Regierungserklärung vom 15.03.2022 im Landtag Bayern vor:

4. Söder sagte, Geothermie würde es nur im Süden geben. „Auch das ist falsch. Die Geothermie gibt es auch im Norden. Sie ist nur nicht erkundet.“

CSU Horst Seehofer Regierungschef Steuerzahler Seehofer ist FÜR Komplettüberwachung der Bürger, FÜR das giftige Pestizid Glyphosat, FÜR geheime Lobbyismusstrukturen und FÜR das Bürgerrechte abbauende Handelsabkommen TTIP. 
Berlin
Senat
SPD Michael Müller Regierungschef Steuerzahler    
Brandenburg
Landtag 
SPD Dietmar Woidke Regierungschef Steuerzahler
Bremen
Landtag 
SPD Carsten Sieling Regierungschef Steuerzahler
Hamburg
Landtag 
SPD Olaf Scholz Regierungschef Steuerzahler Bei den polizeilich eskalierenden G20-Ausschreitungen in Hamburg 2017 hat Scholz gezeigt, welch‘ harte Nuss er ist. 
Hessen
Landtag 
CDU Volker Bouffier Regierungschef Steuerzahler
Mecklenburg-Vorpommern
Landtag 
SPD Manuela Schwesig Regierungschefin Steuerzahler Als Bundesfamilienministerin hat Schwesig gute Arbeit geleistet.
Niedersachsen
Landtag 
SPD Stephan Weil Regierungschef Steuerzahler DIE ZEIT: „Aus Verärgerung über die in Niedersachsen geltende Maskenpflicht in Clubs und Diskotheken hat  Stephan Weil in einer ostfriesischen Disco Hausverbot bekommen. In Niedersachsen gilt in Diskotheken eine Maskenpflicht im Gehen, Stehen und Tanzen. Das Land Niedersachsen stehe mit dieser Regelung ziemlich alleine da, sagte der Betriebsleiter von „Deckers Disco“ in Großefehn (Landkreis Aurich), Hendrick Becker, in der „Ostfriesen-Zeitung“ (Samstag). Der Bund habe die Hilfen für Unternehmen bei freiwilliger Schließung ab März aufgehoben. „Das bedeutet, das Land möchte uns zur Umsetzung seines Kurses dazu zwingen, unwirtschaftlich zu öffnen“, klagte Becker in der Zeitung.“ 
Nordrhein-Westfalen
Landtag 
CDU Armin Laschet Regierungschef Steuerzahler Laschet ist GEGEN die Ehe für alle, hat aber Kriegseinsätze der Bundesregierung in Syrien kritisiert.
Rheinland-Pfalz
Landtag 
SPD Malu Dreyer Regierungschefin Steuerzahler Will Rheinland-Pfalz basis-demokratischer machen, indem sie ein Transparenzgesetz einführen und zudem die Zugangsquoren für Volksbegehren senken will.
CDU Julia Klöckner CDU-Vorsitzende Steuerzahler Behindert trotz eigenem Wahlversprechen Volksentscheide in Rheinland-Pfalz, indem sie nach dreijährigen Verhandlungen in der Enquete-Kommission – kurz vor den Landtagswahlen – die notwendige Verfassungsändeurng blockiert.
Kommunen
Gemeinde Ulmen Alfred Steimers Bürgermeister diverse Öffnete und vernichtete widerrechtlich Briefe an Kommunalpolitiker. Verurteilt vom Verwaltungsgericht.  
Landkreise
Cochem-Zell Kreisverwaltung verbot Flugblattverteilung von Hermann Theissen, der auf die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Büchel hinweisen wollte.
Universitäten
Universität Koblenz-Landau Roman Heiligenthal Präsident Steuerzahler Verantwortet Zensur studentischer Mitteilungen an der Hochschule  
Universität Koblenz-Landau Armin B. Cremers Hochschulrat Steuerzahler Auch B-IT Emeritus Research Group, Universität Bonn
Universität Koblenz-Landau Clemens Albrecht Hochschulrat Steuerzahler FB 1: Institut für Soziologie, Campus Koblenz
Universität Koblenz-Landau Klaus-Peter Hammer Hochschulrat Steuerzahler Auch Landesvorsitzender der GEW in Rheinland-Pfalz
Universität Koblenz-Landau Judith Harder Hochschulrat Vorsitzende JUST e.v. Forum für Existenzgründung
Universität Koblenz-Landau Barbara Harnischfeger Hochschulrat Auch ehemalige Leiterin des SWR-Studios Koblenz
Universität Koblenz-Landau Birgit Rimpo-Repp Hochschulrat Steuerzahler Auch Kanzlerin der Hochschule Furtwangen University
Universität Koblenz-Landau Carolyn Goerke Hochschulrat Auch Studentin (Informationsmanagement), Koblenz
Universität Koblenz-Landau Alexander Kauertz Hochschulrat Steuerzahler FB7: Institut für naturwissenschaftliche Bildung, Landau
Universität Koblenz-Landau Siegmar Schmidt Hochschulrat Steuerzahler FB6: Institut für Sozialwissenschaften, Landau
Universität Koblenz-Landau Steffen Staab Hochschulrat Steuerzahler FB 4: Institute for Web Science and Technologies, Koblenz
Universität Koblenz-Landau Dirk Hannowsky Kuratorium Auch Geschäftsführer der Landesvereinigung
Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Mainz
Universität Koblenz-Landau Sylvia Sund Kuratorium Steuerzahler Auch stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz
Universität Koblenz-Landau Michael Gärtner Kuratorium Kirche Auch Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz
Speyer
Universität Koblenz-Landau Joachim Hofmann-Göttig Kuratorium Steuerzahler Auch Oberbürgermeister der Stadt Koblenz
Universität Koblenz-Landau Christoph Kohl Kuratorium Kirche Auch Domdekan zu Speyer
Universität Koblenz-Landau Sabine Mages Kuratorium Steuerzahler Auch stellvertretende Landesvorsitzende des VBE Rheinland-Pfalz, Kaiserslautern
Universität Koblenz-Landau Ruth Ratter Kuratorium Steuerzahler Auch MdL und Mitglied Bündnis90/Die Grünen für Wahlkreis Deidesheim
Universität Koblenz-Landau Theresia Riedmaier Kuratorium Steuerzahler Auch Landrätin in Landau
Universität Koblenz-Landau Arne Rössel Kuratorium Steuerzahler Auch Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz
Universität Koblenz-Landau Hans-Dieter Schlimmer Kuratorium Steuerzahler Auch Oberbürgermeister der Stadt Landau
Universität Koblenz-Landau Wolfgang Schwarz Kuratorium Steuerzahler Auch MdL und Mitglied SPD für Wahlkreis Landau
Universität Koblenz-Landau Birgitta Weber Kuratorium SWR Auch HA-Chefredaktion des SWR-Fernsehens, Mainz

Frau Weber wurde als Kuratoriumsmitglied der Universität Koblenz-Landau aus der Studierendenschaft gebeten, über die harschen Zensuraktionen der Universität gegenüber Studierendenvertretern zu berichten. Aber ihre Sekretärin schottete Frau Weber sehr effektiv ab. Frau Weber wollte offenbar nicht kritisch berichten. Ihr Verschweigen und Nicht-Bericht über den Skandal verdeutlicht die Machtstellung von Medienvertretern in der Gesellschaft.

Universität Koblenz-Landau Adolf Weiland Kuratorium Steuerzahler Auch MdL und Mitglied CDU für Wahlkreis Mayen-Koblenz
Politiker
Komitee für Grundrechte und Demokratie und der DFG-VK Hermann Theissen Mitglied Mitgliederbeiträge Sehr aktiver Bürgerrechtler, der sich u. a. für eine Abrüstung US-amerikanischer Atomwaffen in Rheinland-Pfalz einsetzt.  
Saarland
Landtag 
CDU Tobias Hans Regierungschef Steuerzahler Tobias Hans ist einer der Chefdiskriminierer und  Paradespalter der Nation. Am 09.12.2021 bei Maybrit Illner: „Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ Auf Twitter fragt Scooby Doe: „Wie kann ein Hetzer, der Menschen dämonisiert, ein guter Ministerpräsident sein?“ Und Ramona Lehnen: „Nee… ein Ministerpräsident , der öffentlich sagt, dass ein Teil seiner Mitbürger aus der Gesellschaft raus ist, empfinde ich als unverzeihlich. Schlimmer geht nimmer.“
Sachsen
Landtag 
CDU Stanislaw Tillich Regierungschef Steuerzahler
Sachsen-Anhalt
Landtag 
CDU Reiner Haseloff Regierungschef Steuerzahler
Schleswig-Holstein
Landtag 
CDU Daniel Günther Regierungschef Steuerzahler
FDP Wolfgang Kubicki Landtagsabgeordneter und FDP-Bundesparteivize Steuerzahler Laut abgeordnetenwatch.de meint Kubicki, die Nebeneinkünfte als Landtagsabgeordneter gingen den die Öffentlichkeit einen Scheißdreck an. In einem Interview erzählte der stellvertretende FDP-Parteichef zudem im Sommer 2017 unverhohlen, dass er bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ganz bewusst Falschangaben zu seinen Nebeneinkünften machen wolle. Kubicki will dann einfach immer die Höchststufe angeben – auch wenn das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht: „Also verdienen wir alle 5 Millionen nebenbei, oder zehn ist doch völlig egal – oder zwanzig.“ Das Ziel ist klar: Kubicki möchte auf diese Weise Verwirrung über seine tatsächlichen Einkünfte stiften.
Mit Bezug auf seine Transparenzpflichten als Landtagsabgeordneter findet er noch krassere Worte: „[Das] sind Daten, die betreffen nur uns. [Das] geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen“.
Thüringen
Landtag 
DIE LINKE Bodo Ramelow Regierungschef Steuerzahler Tritt als Schlichter bei Gewerkschaftsstreit der Deutschen Bahn gegen die GDL an.

Letzte Aktualisierung 27.03.2022

Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Bildrechte: falco auf Pixabay 710802_1920
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