Willkommen auf den Politikseiten von analogo.de. Demokratie soll gut sein, Politik aber ein schmutziges Geschäft. Das widerspricht sich, denn es liegt nichts Gutes in diesem Schlechten. Den Schmutz verdankt die Politik zum großen Teil der undemokratischen Intransparenz der Entscheidungsprozesse. Seit Jahrzehnten blockieren CDU/CSU ein Lobyyistenregister. Staatsbeamte und Angestellte im politischen Betrieb werden mit Unmengen an Verschwiegenheitspflichten belegt, so dass die politischen Player ihre dreckigen Spiele weitertreiben können. Dass diejenigen, die über Machenschaften reden wollen, nicht fliegen, ist ein hehres Ziel des Whistleblowerschutzes.
Mit der Politik begeben wir uns in die Umwelt der Gestaltungsmöglichkeiten. Finde in unserer Kategorie Politik Informationen und Bewertungen von politischen Entscheidungsträgern der politischen Ebenen Welt, Europa, Deutschland, Bundesländer, Landkreise, Städte und Kommunen und Du – Selber Politik machen. Im letzten Abschnitt Zensur & Transparenz widmen wir uns den Themen Lobbyismus, Medienkritik, Staatliche Überwachung, Unsichtbare Strukturen und Whistleblowing. Gut lesbare Übersichten veranschaulichen, wer uns regiert und wo wir ansetzen müssen um etwas zu verändern.
Da Veränderungen viel Energie benötigen, ist die Politik nicht die Sache vieler Menschen. Sie wenden alle verfügbare Kraft zur Meisterung ihres eigenen Lebens auf. Andere wiederum erkennen nicht die Schönheit einer stets funktionierenden Wasserversorgung, die ja nur ein Produkt der Politik sein kann. Denn zur Vorbereitung und stetigen Aufrechterhaltung des Versorgungssystems werden täglich zahllose politische Gespräche geführt. Bei diesen Gesprächen ist das Austauschen von Argumenten von Nöten, ein Streit nicht vermeidbar. Der charismatische Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli besteht aber darauf, dass die Würde des Menschen nicht in Frage gestellt werden darf, sonst könne er nicht streiten.
Seit dem Jahre 2000 macht das exponentielle Auseinanderklaffen von Haben und Habenichtsen politisches Streiten unschön – ebenso in Deutschland wie in anderen Ländern dieser Erde. Die Würde der Streitenden ist nicht mehr gegeben, die Ungleichgewichte zwischen den Parteien sind zu groß geworden. Während die Politik die orchestrierende Organisation der Macht übernimmt, hat sie die Verantwortung für die Ungleichverteilung des Geldes übernommen. Denn Geld ist Macht. Auch die Medien sind mittlerweile zu sehr mit der Macht verbandelt und berichten viel zu selten unabhängig und objektiv. Aus eigener journalistischer Erfahrung können wir berichten, wie sehr Journalistenkollegen mit Kritik am Politiker geizen, damit sie einen Kontakt zu eben diesem Politiker aufrechterhalten können. Insofern sind zu viele Journalisten korrumpiert.
Das demokratische System krankt an allen Ecken und Enden und ist nicht in der Lage mit den technischen Entwicklungen der Zeit Schritt zu halten. Beispielsweise produziert die Hightech-Branche seit vielen Jahren mit noch nicht erfassten Risiken behaftete Nanopartikel, aber die Politik lässt sich mit dem Beschluss der dazu notwendigen Gesetze über 15 Jahre Zeit.
Auf einer anderen Ebene wird der deutsche Bundespräsident als Hüter der Politik ebenso wenig seiner Aufgabe gerecht wie die zahlreichen Institutionen der Jurisdiktion, denen ein enormes Vollzugsdefizit vorgeworfen wird. Recht bekommen erscheint angesichts von über 230.000 Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Paragraphen und Normen unmöglich. Während täglich neue Gesetze beschlossen werden, verkümmert das bürgerliche Individuum zu einem betitelten Geist ohne Recht. Das erfolgreiche Einfordern von Recht ist unmittelbar an den eigenen Geldbeutel gebunden: Bayernpräsident Uli Hoeness verbüßte die womöglich angenehmste Haftstrafe für eine der übelsten Steuerstraftaten, die Deutschland je gesehen hat. Wer auf der anderen Seite nicht rechtsschutzversichert ist, hat kaum eine Chance den sogenannten Rechtsstaat wirksam am eigenen Leib zu spüren.
Dennoch ist die Verfassung bzw. das Grundgesetz ein mächtiges Instrument, auf welches sich jedermann berufen kann. Hinter der Verfassung steht eine Werteordnung, die Arbeitsprinzipien festschreibt, Werte definiert und den Staatsaufbau regelt. Diese theoretische Macht des Grundgesetzes wird jedoch in dreister Manier vornehmlich von den Exekutivorganen Deutschlands unterminiert. Obwohl allen Individuen private Räume zugestanden werden, in denen sie sich ohne staatlichen Zugriff zurückziehen können, fordern breite Teile der CDU und CSU eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und somit die Zerstörung des privaten Raumes. An solchen Erosionen kann eine Demokratie scheitern.
Dabei ist es wichtig zu betonen, dass der Staat an sich keine Grundrechte besitzt. Seine Aufgabe ist es, die Grundrechte der Menschen zu schützen. Da der Staat aber in großen Teilen geltendes Recht nicht zu vollziehen vermag und somit die Grundrechte der Menschen nicht schützen kann, bleibt es unvermindert wichtig, dass sich möglichst viele Menschen in den politischen Prozess einschalten.
Je größer das Interesse der Bevölkerung an Politik, desto gelungener kann die Demokratie ihre Schönheit entfalten. Ebenso wie in den Wissenschaften lebt eine lebendige politische Kultur von seinen Bedenkenträgern. Eine der großen Gefahren für die Demokratie ist das Duckmäusertum blind gehorchender Menschen. Dadurch dass das Schreiben gegen die Tendenz des Vergessens – und somit der Mystifizierung – angeht, üben in Zeiten des Internets immer mehr Menschen eine Art durchgängiger Selbstzensur. Auch wenn man sich durch diese Strategie Schwierigkeiten vom Leib halten mag und ungestört Karriere machen kann, für das Gemeinwesen und die Politik ist diese Strategie pures Gift.
Wir möchten mit unseren Politikseiten zur aktiven Gestaltung und politischer Kritik ermutigen. Viel Freude dabei wünscht analogo.de.
