Willkommen auf der Skandal der Woche-Seite von analogo.de. Diese Seite füttern wir derzeit nicht. Angesichts der Fülle an Skandalen pro Tag ist noch nicht entschieden, ob die Seite weiter online bleibt. Das bisherige Motto war, mehr über die wirklichen Skandale zu berichten. Denn in Deutschland regt man sich gerne über die Maßen über weniger wichtige Skandale auf wie zum Beispiel die Auswahlverfahren beim ADAC (als ob man sich jeden Tag ein neues Auto kauft) oder Pferdefleisch in Lasagne (welches sicherlich kein Hauptgericht der Deutschen ist).
Wahre Skandale dagegen spielen eine starke Rolle für multiple Lebenssituationen. Sie beeinflussen unser tägliches Leben. Dazu gehören die Abhöraktionen der Geheimdienste NSA, GCHQ und BND, die sich zu einem professionalisierten Überwachungsdienst entwickelt haben. Diese wahren Skandale spielt der Deutsche an sich gerne herunter. analogo.de will daher dazu beitragen, die in Leitmedien wochenlang verfolgten Skandälchen mit echten Skandalen aufzuwiegen.
Der aktuelle Skandal
Fast 250 Parteien und NGOs arbeiten seit fast einem Jahr an dem politischen Prozess die Investitions- und Handelspartnerschaft TTIP mit den USA zu verhindern. Sie fordern die Europäische Kommission auf mit einer Europäischen Bürgerinitiative Unterschriften einreichen zu „dürfen“. Die EU-Kommission lehnt ab.
Bedeutung des Skandals
A. Die Bürger der EU haben das Recht über die Europäische Bürgerinitiative bei wichtigen Themen mitzusprechen.
B. Die Initiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung erreichte vor kurzem 1.884.790 Unterschriften. Damit setzten die Bürger der Europäischen Union ein markantes Zeichen, welches den EU-Kommissaren gar nicht schmeckt. Nun ziemt sich der frisch gewählte konservative EU-Boss Juncker seinem Namen alle Ehre zu machen. Denn ein Junker war früher ein Mitglied des Adels, allerdings ohne Ritterschlag. Und dass Adelige gut reden können, aber mit dem gemeinen Volk nicht wirklich etwas zu tun haben wollen, beweist der Luxemburger nun durch die Ablehnung, die er verantwortet.
C. TTIP wird seit langer Zeit geheim verhandelt, ganz im Stile des Adels. Dank Sven Giegold und einiger weniger mutiger Politiker(innen) im Europäischen Parlament haben wir erfahren, was uns mit TTIP erwartet.
Hier nur einige skandalöse Stichworte:
1. Belastung der Bundeskassen mit geschätzten 30 Milliarden Euro pro Jahr durch Rechtsklagen von US-Investoren, wobei die Klagen an normalen Gerichten vorbei vor quasi geheimen Schiedsstellen verhandelt werden sollen
2. Somit die weitere Aufweichung der Demokratie und folglich zusehends rechtsradikale Avancen von entmachteten Bürger(inne)n
3. Umweltschädliches Fracking mit Gefahren für Böden und Trinkwasser
4. Aufweichung des Datenschutzes und damit stärkere Überwachung der Bürger(innen)
5. Genmanipulierte Lebensmittel und Stärkung der Genpatente von Monsanto
6. Hormonfleisch
7. Chlorhühner – ganz als ob das industrielle Füttern unser Schlachthühner mit Antibiotika nicht schon Elend genug ist
Konsequenzen
Da die EU die Bindung zu ihren Bürger(innen) verloren hat, muss der Expansionskurs einer immer größeren EU ins Gegenteil verkehrt werden. Selbst alte EU-Fans gelangen zunehmend zu der traurigen Erkenntnis, dass sich Deutschland in seiner jetzigen Struktur schleunigst aus der EU zurückziehen muss. Denn das heutige Konstrukt EU wird immer anti-demokratischer (TTIP, Lobbyismus etc.), repressiver und seit Neuestem auch kriegstreiberischer. Hunderttausende Deutsche drückten diese Überzeugung aus, als sie jüngst eine Partei wählten, die die unterdrückte und zensierte Faust in der Tasche von Millionen Deutschen repräsentiert: Die AfD. Wäre es insofern nicht eine bessere Wahltaktik für CDU/CSU, SPD und Grünen, sich aus der EU zurückziehen zu wollen, um der AfD nicht noch mehr Wähler in die Arme zu treiben?
