Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am 06. September 2016 den Facebookauftritt der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf illegale Weise genutzt. Nachdem die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überraschend gut abgeschnitten hatte, propagandierte Dreyer auf der offiziellen Facebookseite der Landesregierung der Wahlerfolg der AfD sei erschreckend und sie bedaure das sehr.
Dreyer erntete daraufhin in den Kommentarspalten der offiziellen staatlichen Facebookseite Proteste von Lesern. Denn Dreyer ignorierte einen alten Verfassungsgrundsatz der Politik, der prominent durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02. März 1977 (Az. 2 BvE 1/76) bestätigt wurde: Den Staatsorganen ist von Verfassungswegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.
Dreyer setzt sich damit kraft ihrer Regierungsfinanzen und Netzwerke abermals über geltendes Recht hinweg. Dabei hätte es ihr offen gestanden, dieselben Kommentare auf den Facebookseiten ihrer Partei SPD oder ihrer persönlichen Internetpräsenz zu verlauten. Aber nein, Dreyers Regierung zeigt abermals, wie sie auf geltendes Recht pfeift, wenn es darum geht, die von ihr angefeindete AfD zu bekämpfen. analogo.de berichtete ausführlich über die wahrscheinlichen Hintergründe der verhärteten Ablehnung Dreyers der Gegnerpartei AfD.
Dreyer leidet an der Multiplen Sklerose (MS), auch die Vielfache Verhärtung genannt. Wir berichteten, wie MS-Patienten in ihrem Krankheitsbild häufig eine Starrheit des Körpers, eine innere Starrheit, eine Unsicherheit in den Muskeln und eingeschränkte Bewegungsfreiheit zeigen. MS-Patienten geben häufig den Ton an und beharren auf ihrem Standpunkt. Selbst wenn sie von offenem und herzlichem Wesen sind, besitzen sie bezüglich eines bestimmten Bereiches ihres Lebens eine unverrückbare fertige Meinung, den irgendwann die Realität einholen muss. MS-Patienten gehen oft sehr hart mit sich und ihren Mitmenschen um. Die Ausgrenzung der AfD wäre eine Analogie für diese Beobachtung.
Ein Facebookbesucher der rheinland-pfälzischen Landesregierungs-Website bringt seinen Unmut zum Ausdruck: “ … Hier ist sie als Ministerpräsidentin zur Neutralität, zur Einheit von Rheinland-Pfalz und zur deutschen Einheit verpflichtet!“
In ihrer starren Ablehnung eines politischen Gegners aber unterliegt Dreyer der Versuchung des Amtsmissbrauchs. Im politischen Sinne dürfte Dreyer der SPD von Rheinland-Pfalz damit einen weiteren Bärendienst erwiesen haben. Im juristischen Sinne bräuchte es nun einen Kläger, damit Verfassungsrecht und Rechtschaffenheit zueinander finden.
